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Paragraph 27

§ 27 SGB VIII - Hilfe zur Erziehung - dejure

  1. § 27 Hilfe zur Erziehung (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist
  2. § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung
  3. Strafgesetzbuch § 27 - (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat...

§ 27 SGB VIII Hilfe zur Erziehung (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (1) 1 Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (1) Der Verwalter ist gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, di

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§ 27 BGB - Einzelnor

§ 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (1) Der Verwalter ist gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die 1. untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen ode (3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn die betroffene Person aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen Berlin - Die Krankenkassen übernehmen bei Kinderwunsch nach § 27a Sozialgesetzbuch (SGB V) die Hälfte der Kosten für die medizinischen Maßnahmen, die bei der künstlichen Befruchtung entstehen (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung

Lesen Sie § 27 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 27 Zusatzurlaub (1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 zusteht, erhalten a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub. (2) Im Falle. § 27 BVG, Erziehungsbeihilfe § 27a BVG, Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt § 27b BVG, Erholungshilfe § 27c BVG, Wohnungshilfe § 27d BVG, Hilfe in besonderen Lebenslagen § 27e BVG, Sonderfürsorge § 27f BVG, Verordnungsermächtigung § 27g BVG, Übergang von Ansprüche § 27 Leistungen für Auszubildende (1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II Abschnitt 5 - Statistik und Schlussvorschriften (§§ 22 - 28) § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) 1 Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1

§ 27 WoGG - Änderung des Wohngeldes (1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum 1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht, 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15 Prozent erhöht ode Paragraph 27 Baugesetzbuch. Werbung (1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er. § 27 wird in 11 Vorschriften zitiert (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist

§ 27 StGB - Beihilfe - dejure

§ 27 SGB 8 - Einzelnor

  1. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.05.2021 (1) Wer vorschriftswidrig (2) Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen
  2. § 27 SGB II Leistungen für Auszubildende (1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II. (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach.
  3. § 27 SGB V Krankenbehandlung (1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt 1. Ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung, 2. zahnärztliche Behandlung, 2a.
  4. §27 Verbände (1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen. (2) Geschlossene Verbä
  5. § 27 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aktuelle Fassung - zur Übersicht des TVöD § 27 Zusatzurlaub (1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 zusteht, erhalte Paragraph 27 Absatz 1 (1) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es ist erstmals auf die Neubildung der Kirchenvorstände zum 1. Juni 2024 anzuwenden. 0 Kommentare. Einen Kommentar abschicken Antworten abbrechen. Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben. AGB | Datenschutz | Impressum | Kontakt. Der Paragraph 27 Test hat herausgestellt, dass das Gesamtfazit des getesteten Produktes das Team übermäßig herausgestochen hat. Außerdem das benötigte Budget ist im Bezug auf die gebotene Produktqualität absolut angemessen. Wer viel Zeit bei der Vergleichsarbeit auslassen will, sollte sich an die genannte Empfehlung in dem Paragraph 27 Produktvergleich entlang hangeln. Weiterhin Analysen. Vom 27. März 2020 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen: Artikel 1 Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG) §1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a. Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 ist ein Artikelgesetz, das anlässlich des Ausbruchs der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten COVID-19-Pandemie in Deutschland erlassen wurde.. Durch das Gesetz wurden das Infektionsschutzgesetz, das IGV-Durchführungsgesetz, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch.

§ 27 Hilfe zur Erziehung § 28 Erziehungsberatung § 29 Soziale Gruppenarbeit § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe § 33 Vollzeitpflege § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung . Zweiter Unterabschnitt. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte. Paragraf 28a: Das steht in der Gesetzesänderung im Infektionsschutzgesetz. Um eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, wurde das Infektionsschutzgesetz um Paragraf 28a erweitert. Ausgearbeitet wurde der Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Darin aufgelistet finden sich unter anderem Regelungen, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und. § 27 DSG 2000 Recht auf Richtigstellung oder Löschung (1) Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, und zwar. 1. aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist, oder. 2. auf begründeten Antrag des Betroffenen. Der Pflicht. Die Hilfen zur Erziehung sind in Deutschland staatliche (kommunale) Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Familien mit Kindern.. Gesetzlich geregelt sind diese Hilfen in §§ 27-40 des SGB VIII - Kinder und Jugendhilfe.Die Hilfen werden in §§ 28-35a aufgeführt und werden meist nach Durchführung des Hilfeplanverfahrens) von den örtlichen Jugendämtern gewährt Durch das Paragraf-Zeichen (§) wird ein Text in einzelne Abschnitte unterteilt. Für gewöhnlich sind in einem Paragrafen mehrere Sätze, die ein Thema, eine Idee oder einem Tatbestand betreffen, zusammen gefasst. Als Beispiel soll der Anfang des § 242 im deutschen Strafgesetzbuch dienen. Er lautet: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich.

File:Flag of Bangladesh (1971)

Art. 1 § 27 Inkrafttretensdatum 01.08.1975 Außerkrafttretensdatum. Abkürzung AngG Index 60/01 Arbeitsvertragsrecht Text § 27. Als ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, ist insbesondere anzusehen: 1. wenn der Angestellte im Dienste untreu ist, sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigte. § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (1) Die Beschriftung der Versicherungskennzeichen ist im Verkehrsjahr 2006 blau auf weißem Grund, im Verkehrsjahr 2007 grün auf weißem Grund und im Verkehrsjahr 2008 schwarz auf weißem Grund; die Farben wiederholen sich in den folgenden Verkehrsjahren jeweils in dieser Reihenfolge und Zusammensetzung. Der Rand hat dieselbe. § 27 Bundesmeldegesetz (BMG) - Ausnahmen von der Meldepflicht. (1) Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 wird nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet. § 27 Abschn. A BAT-O in der für den Bereich der VKA geltenden Fassung bemessen war, die Grundvergütung der Stufe, die er beim Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses am Einstellungstag vom bisherigen Arbeitgeber erhalten hätte, bb) wenn seine bisherige Grundvergütung nach § 27 Abschn. A dieses Tarifvertrages oder des BAT-O in der jeweils für den Bereich des Bundes und für den Bereich. Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens) Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. Alle Menschen haben das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihnen als Urheber_innen von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst.

§ 27 Inkrafttretensdatum 01.01.1999 Außerkrafttretensdatum. Abkürzung AStV Index 60/02 Arbeitnehmerschutz Text. Mechanische Be- und Entlüftung § 27. (1) § 26 Abs. 1 gilt auch bei mechanischer Be- und Entlüftung. (2) Arbeitsräume sind mechanisch zu be- und entlüften, wenn die natürliche Lüftung nicht ausreicht, insbesondere wenn . 1. die nach § 26 Abs. 2 Z 1 erforderlichen. ment, zum Beispiel Paragraf, Überschrift, Absatz, Satz, Nummer, Buchstabe, Doppelbuchsta-be und Strich. Dabei hat die speziellere Fußnote Vorrang. Bei verschränkten Geltungszeiträu-men kann mit Hilfe dieser Fußnoten unterschieden werden, welche Änderung in welchem Zeitraum galt. Bei den Synopsen steht die jüngere Fassung links und die ältere rechts. Die Änderungen, die erforderlich. § 27 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen . Integration (1) In einer Gemeinde, in der mindestens 5 000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden. In einer Gemeinde, in der mindestens 2 000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden, wenn mindestens 200 Wahlberechtigte gemäß Absatz 3 Satz 1 es.

§ 27 Tragende Wände, Stützen § 28 Außenwände § 29 Trennwände § 30 Brandwände § 31 Decken § 32 Dächer . Fünfter Abschnitt . Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen § 33 Erster und zweiter Rettungsweg § 34 Treppen § 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge § 36 Notwendige Flure, offene Gänge § 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen § 38 Umwehrungen . Sechster Abschnitt. § 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung § 28 aufgehoben 3. Berufliche Zusammenarbeit § 29 Kollegiale Zusammenarbeit § 29a Zusammenarbeit mit Dritten 4. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten § 30 Ärztliche Unabhängigkeit § 31 Unerlaubte Zuweisung § 32 Unerlaubte Zuwendungen § 33 Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit BEKANNTGABEN. § 27. Vorsitz und Stellvertretung. (1) Der Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte binnen zwei Monaten nach Beginn seiner Amtszeit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. (2) Für den Vorsitz ist ein gewähltes oder ein berufenes Mitglied zu wählen. (3) Wird ein gewähltes oder berufenes Mitglied für den Vorsitz gewählt, so ist in der. Wähle deinen Rechtsbereich Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht Abonnement § 31 Abonnement Du möchtest alle Videokurse sofort auf einmal freischalten lassen? Dann buche jetzt das § 31 Abonnement und sichere dir den sofortigen Zugang zu allen Modulen! Der beste Zeitpunkt mit dem Lernen anzufangen war gestern - der zweitbeste ist HEUTE! Team § 31 Motto Neu..

§ 27 Ordnungswidrigkeiten (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGB l. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. November 2020 BGB l. S. 2600) geändert worden ist, in der jeweils. § 27 Tragende Wände, Stützen (1) 1 Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall ausreichend lang standsicher sein. 2 Sie müssen 1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, 2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend und.

27 The desire for God is written in the human heart, because man is created by God and for God; and God never ceases to draw man to himself. Only in God will he find the truth and happiness he never stops searching for: The dignity of man rests above all on the fact that he is called to communion with God. This invitation to converse with God is addressed to man as soon as he comes into being. § 27 Leistungsberechtigte § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt § 28 Ermittlung der Regelbedarfe § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze . Zweiter Abschnitt. Zusätzliche Bedarfe § 30 Mehrbedarf § 31. bei Angeboten nach §§ 19, 20, 27 bis 35a, 41, 42, 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, un § 27. Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken § 28. Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken § 29. Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten § 30 . Verbraucherkredite § 31. Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und.

Schulrecht für Schleswig-Holstei § 27 Leistungen für Auszubildende. Unterabschnitt 4. Leistungen für Bildung und Teilhabe § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 30 Berechtigte Selbsthilfe. Unterabschnitt 5. Sanktionen § 31 Pflichtverletzungen § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31b Beginn und Dauer der Minderung § 32 Meldeversäumnisse. bis 9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 101 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie Nummer 6 bis 10 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung. Teil 2 Berufsbildung Kapitel 1 Berufsausbildung Abschnitt 1 Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen (1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das. PDF-SERVICE: OnlineBuch zum Tarifrecht . Auf 200-Seiten informiert das OnlineBuch Tarifrecht für den öffentlichen Dienst über die geltenden Regelungen zum Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: TVöD und TV-L. Die Tarifregelungen des TVöD gelten für die rund 2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bund und Kommunen). Der TV-Länder (TV-L) regelt die Einkommens- und Arbeitsbedigungen. § 27. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat das Zugangsportal (§ 23), die Widerspruchstellen (§ 28 Abs. 2 Z 7) sowie die ELGA-Ombudsstelle (§ 17) nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit bis 31. Dezember 2013 so zu errichten und zur Verfügung zu stellen, dass die Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/rechte gewährleistet ist und zeitgerecht erfolgen kann. Ab.

§ 27 SGB VIII Hilfe zur Erziehun

§ 27 (Fn 49) Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte § 27 (Fn 49) Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte (1) In einer Gemeinde, in der mindestens 5 000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden. In einer Gemeinde, in der mindestens 2 000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat. GVBl. Nr. 27/2020 S. 244) - VORIS 20411 - Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG) § 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte Zweiter Teil Beamtenverhältni

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§ 27 KStG - Einzelnor

Vollzitat: Sächsisches Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 731) geändert worden ist. Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Schulgesetzes Vom 27. September 2018 Aufgrund des Artikels 7 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242) wird nachsteh Vatican.v § 27 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung besteht aus den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister als stimmberechtigtem Mitglied. In Städten führt die Gemeindevertretung die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung, die Gemeindevertreter führen die Bezeichnung Stadtverordnete. (2) Die Gemeindevertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) oder b), Abs. 2 Nr. 1, nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen oder nach § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhüten. Die Einrichtung. § 27. Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr und der Kanalwartung (1) Die Lenker von Fahrzeugen des Straßendienstes, wie Streufahrzeuge, Schneeräumfahrzeuge und -geräte, Arbeitsmaschinen und sonstige Fahrzeuge, die für den Straßenbau, die Straßenerhaltung, die Straßenpflege, die Straßenreinigung oder die Instandhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs.

Title (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte Author: BÄK Subject: MBO Keywords (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzt

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L 373 vom 31.12.1991, S. 26), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32) neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen genügen und für das Kind geeignet sind. Abweichend von Satz 1. ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden, dürfen Kinder ab dem. 27. die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung der Gemeinde; die Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss übertragen und. 28. die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt und die Rückholung übertragener Aufgaben. In den Fällen der Nummern 11, 14, 15 und 16 kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die. § 27 (Fn 22) Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden § 27 (Fn 22) Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden (1) Die Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen. (2) Die Landesordnungsbehörden dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den ganzen Regierungsbezirk oder für Gebiete, die mehr als. § 27 Krankenhausleistungen (1) Beihilfefähig sind die in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern entstandenen Aufwendungen für 1. vor- und nachstationäre Behandlungen nach § 115a SGB V, 2. allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412 -1422-) und des § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV.

§ 27 Zusatzurlaub (1) 1Für die Gewährung eines Zusatzurlaubs gelten die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils maßgebenden Bestimmungen für Grund und Dauer sinngemäß. 2Die beamtrechtlichen Bestimmungen gelten nicht für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit. (2) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Absatz 1 oder ständig. 27. Die Schöffengerichte sind zuständig: 1. für alle Uebertretungen; 2. für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängniß von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens sechshundert Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung mit einander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, mit Ausnahme der im §. 320 des Strafgesetzbuchs und der im §. 74 dieses Gesetzes. 27. —(1) Where— (a) the value of any asset of a company is determined in accordance with paragraph 22 or 23, and (b) in the case of a determination under paragraph 22, the asset falls to be included under assets item C.I, that value must be, or (as the case may require) must be the starting point for determining, the amount to be included in respect of that asset in the company's accounts.

Artikel 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern. Artikel 28 Auftragsverarbeiter. Artikel 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters. Artikel 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Artikel 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. Abschnitt 2 Sicherheit personenbezogener Daten. Artikel. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist ein vom Deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossenes Gesetz und umfasst die bundesgesetzlichen Regelungen in Deutschland, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Die Bundesländer haben ergänzend Ausführungsgesetze erlassen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) +++ Verkehrsrecht und Verkehrsinformationen auf verkehrsportal.de; Ein Service der Grunert + Tjardes verkehrsportal.de GbR, Berlin Paragraph writing klingt zwar sehr juristisch, hat allerdings nichts mit Gesetzen zu tun. Wir benutzen Paragraphs als Textgliederung. In der deutschen Sprache ist der Ausdruck Paragraph wohl eher als Absatz zu finden. Es geht also um Absätze heute. Worum geht es denn nun überhaupt? Paragraphs sind immer gleich aufgebaut. Dabei ist es egal ob es sich um eine Erörterung. Die deutsche Ausgabe wird vom DIN NIA-01-27 IT-Sicherheitsverfahren betreut, der an der internationalen Normungsarbeit im zuständigen Komitee ISO/IEC JTC 1/SC 27 mitwirkt. Zurzeit gültige Ausgabe: 2015-03. Am 25. September 2013 wurde die überarbeitete Version ISO/IEC 27001:2013 in englischer Sprache veröffentlicht. Am 10. Januar 2014 wurde die überarbeitete Version DIN ISO/IEC 27001:2014.

April 2020 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19 S. 814, ausgegeben zu Bonn am 27. April 2020). I. Allgemeine Verkehrsregeln § 1: Grundregeln § 2: Straßenbenutzung durch Fahrzeuge § 3: Geschwindigkeit § 4: Abstand § 5: Überholen § 6: Vorbeifahren § 7: Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge § 7a : Abgehende Fahrstreifen,Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen. Title: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, 2009) Author: Bundesumweltministerium Subject: Erneuerbare Energien Keywords: BMU, Bundesumweltministerium, EEG2009, EEG. 31er und Paragraph 31. Stellt sich die Frage, wieso heißt der Verräter auf einmal 31er und woher stammt die Zahl? Es handelt sich dabei nicht einfach um eine zufällige Zahl sondern damit ist der Paragraph 31 gemeint. In §31 heißt es kurz zusammengefasst, wenn der Täter durch eine freiwillige Aussage oder Offenbarung seines Wissens dazu beitragen kann eine andere Straftrat aufzudecken. Die Entwicklung der Genfer Konventionen ist eng verbunden mit der Geschichte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Genfer Konventionen, wie auch das IKRK selbst, haben ihren Ursprung in den Erlebnissen des Genfer Geschäftsmanns Henry Dunant nach der Schlacht von Solferino am 24. Juni 1859, die er 1862 in einem Buch mit dem Titel Eine Erinnerung an Solferino veröffentlichte

§ 27 WEG - Aufgaben und Befugnisse des Verwalters - dejure

Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation) (Text with EEA relevance) OJ L 119, 4.5.2016, p. 1-88 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU. § 1.27 Definition of small entities and establishing status as a small entity to permit payment of small entity fees; or nonprofit organization) under paragraphs (a)(1) through (a)(3) of this section. (1) Person. A person, as used in paragraph (c) of this section, means any inventor or other individual (e.g., an individual to whom an inventor has transferred some rights in the invention. Vom 27. November 2001 (Fn 1) Inhaltsverzeichnis (Fn 3) § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Informationsrecht § 5 Verfahren § 6 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung § 7 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses § 8 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen § 9 Schutz personenbezogener Daten § 10 Einwilligung. Art. 27. Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern. Art. 28. Auftragsverarbeiter. Art. 29. Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters. Art. 30 . Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Art. 31. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. Art. 32. Sicherheit der Verarbeitung. Art. 33. Meldung von. § 27 Qualitätssicherung; Evaluation der Lehre (1) Die Hochschulen entwickeln ein System zur Sicherung der Qualität ihrer Aufgabenerfüllung in Forschung und Lehre, Studium und Weiterbildung, bei der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, bei der internationalen, insbesondere europäischen Zusammenarbeit im Hochschulbereich und bei der Durchsetzung der Chancengle

§ 27 WEG - Einzelnor

§ 27 Zielsetzungen im Körperschaftswald. Der Körperschaftswald soll dem Allgemeinwohl in besonderem Maße dienen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Seine wirtschaftlichen Potenziale sollen entsprechend den standörtlichen Bedingungen unter besonderer Beachtung der Schutz- und Erholungsfunktion ausgeschöpft werden. § 28 Unterstützung des Privat- und Körperschaftswaldes. Die untere. Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Abschnitt 2. Zulassungsverfahren § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (1) Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern sind mit schwarzer Beschriftung auf weißem schwarz gerandetem Grund auf ein Kennzeichenschild aufzubringen. § 9 Abs. 2, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 bleiben unberührt

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August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (4) 1 Die Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils. Passende Paragraphen des BDSG Kategorien personenbezogener Daten § 24 BDSG Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 27 BDSG Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken § 28 BDSG Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken ← Art. 8 DSGVO. Art. 10 DSGVO → DSGVO. Dies gilt laut §§ 22-27 JArbSchG auch für Arbeiten, bei denen ein bestimmtes Arbeitstempo dauerhaft erzwungen wird. Außerdem dürfen Jugendliche von bestimmten Personen nicht beschäftigt werden. Ein Beschäftigungsverbot kann zum Beispiel für Ausbilder*innen ausgesprochen werden, die dreimal zu einer Geldbuße wegen Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz verurteilt wurden (1) Except as provided in paragraph (e)(2) of this section, and after compliance with the applicable procedures in 27.304-1(b), the contracting officer may insert the clause at 52.227-13, Patent Rights-Ownership by the Government, or a clause prescribed by agency supplemental regulations, if

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