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549 BGB Kommentar

Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535-597 BGB, §§ 1, 2 BetrKV, §§ 1-12 HeizkV) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549-577a BGB, §§ 1, 2 BetrKV, §§ 1-12 HeizkV) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 549-555 BGB) § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften. I. Regelungsgehalt und Entstehung Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549-577a BGB, §§ 1, 2 BetrKV, §§ 1-12 HeizkV) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 549-555 BGB) § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften. I. Regelungsgehalt und Entstehung BGB § 549. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoBGB/Schilling, 4. Aufl. 2004, BGB 549. zum Seitenanfang. Dokument. Kommentierung: § 549. Gesamtes Werk Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 549 BGB -/ C. Ausnahmen vom Mieterschutz gem § 549 II. I. Vorübergehender Gebrauch iSd Nr 1.. Der Vertragszweck zum Gebrauch nur für einen kurzen, absehbaren Zeitraum muss im... II. Möblierter Wohnraum in Vermieterwohnung iSd Nr 2.. Nach dem.

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf einen etwas ungewöhnlichen Fall, ich möchte darauf hinweisen, dass mir der § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB sehr gut bekannt ist und meine Frage sich nur auf die Anwendbarkeit hinsichtlich der geschilderten Situation bezieht, eine Erklärung des obigen Paragraphen - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Münchener Kommentar zum BGB. Band 4. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 5-8 (§§ 535-630) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 549 - § 555) § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschrifte Kündigungsausschluss unwirksam Bei möbliertem Wohnraum, der Teil der vom Vermieter bewohnten Wohnung ist, ist ein - auch beiderseitiger - befristeter Kündigungsausschluss (z. B. über einen Zeitraum von 4 Jahren) unwirksam, wenn er formularmäßig vereinbart, d. h. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrags enthalten ist Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 549. Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften. (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 549. Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften. (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. 1 Wohnraum zu nur vorübergehendem Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Ziff. 1 BGB)

Für § 549 BGB Abs. 2 Nr. 1 BGB bliebe praktisch kein Anwendungsbereich mehr. Entgegen den Ausführungen in der Entscheidung war das auch nicht die Absicht des Gesetzgebers. Richtig ist, dass § 549 BGB aus den Vorgängerregeln in 2001 unverändert übernommen wurde. Aber: Auch für den alten § 564b Abs. 7 Nr. 1 BGB bzw. 10 Abs. 3 MHG galt eine solche Einschränkung nicht: Rechtsprechung. (1) 1 Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten. 2 Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt Aufl. 2007, § 549 Rn. 35; vgl. auch OLG Bremen NJW-RR 1989, 266; a.A. Bieber in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 549 Rn. 30). Zumindest als Indizien sollen ein privater Vermieter, Vergabe nach dem höchsten Mietzinsangebot sowie willkürliche, durch den Heimzweck nicht gerechtfertigte Kündigungen ( Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl. 2008, § 549 Rn. 34) gegen ein. 1Die §§ 535 bis 580 a BGB enthalten das Leitbild des Mietvertrages und bestimmen, was gilt, wenn sich die Parteien nicht konkret geeinigt haben. § 535 BGB fasst den Inhalt des Mietvertrages und die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien zusammen.Nach der Legaldefinition in § 535 BGB ist unter einem Mietvertrag ein Vertrag über die Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, BGHZ 92, 213, 218 zur Vorgängerregelung des § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.). Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (Senatsurteil vom 23

Der online BGB-Kommentar ; 05.01.2021 (Kommentierung) Artikelübersicht § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 Form des Mietvertrags § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten. Die Zahl der Kommentare, die alle fünf Bücher des BGB erläutern, ist überschaubar. Einige von ihnen bestehen aus mehreren oder sogar vielen Bänden. Nur wenige Werke geben sich mit einem oder zwei Bänden zufrieden. Vier davon sollen im Folgenden gewürdigt werden.1. Der Klassiker unter ihnen ist der Palandt, den jeder Jurastudent schon im ersten Semester kennen lernt. Jedes. Daher würde ich mich auf § 573 c Abs 3 BGB (...kurze Kündigungsfrist. Die Kündigung ist spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig..) berufen da das Zimmer nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 (..Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat..) ausgestattet. § 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts § 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 BGB - Form des Mietvertrag Kommentar zu den §§ 535-580 a BGB 1 Vorbemerkungen zu den §§ 535, 536 BGB 3 § 535 BGB (Wesen des Mietvertrages) 8 § 536 BGB (Pflichten des Vermieters) 29 Muster zu § 536 BGB 61 Vorbemerkungen zu den §§ 537, 538 BGB 70 § 537 BGB (Mängel der Mietsache) 73 § 538 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters) 102 § 539 BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel) 112 § 540 BGB (Vertraglicher.

BGB Kommentar Herausgegeben von i • Prof. Dr. Hanns Prütting Professor der Universität zu Köln, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht Prof. Dr. Gerhard Wegen, LL.M. (Harvard) Attorney-at-law (New York) Professor der Universität Tübingen, Rechtsanwalt, Stuttgart Gerd Weinreich Richter am Oberlandesgericht Oldenburg 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Luchterhand 2007. Auf § 569 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Mietvertrag, Pachtvertrag Mietverhältnisse über Wohnraum Allgemeine Vorschriften § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften) Mietverhältnisse über andere Sachen § 578 (Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume) Landpachtvertrag. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat Der online BGB-Kommentar bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige.

Low Prices on Bgb BGH, Urteil vom 3.4.1995, Az. XII ZR 172/94 a) Im Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, daß eine Formularklausel, die das Kündigungsrecht des Mieters aus § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließt, ohne daß ein wichtiger Grund in der Person des Untermieters vorliegt oder eine gleichwertige Ersatzbefugnis - etwa das Recht, einen Nachmieter zu stellen - eingeräumt wird, gegen. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Sie sind in den §§ 549 ff BGB geregelt. Sie bezwecken insbesondere den Schutz des Mieters vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen sowie dessen Kündigungsschutz Beachte: § 549 Abs. 2 Nr.2 BGB stellt auf die Verpflichtung des Vermieters zur überwiegenden Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen ab. Nach einhelliger Meinung kommt es daher (nur) darauf an, dass der Vermieter zu der überwiegenden Ausstattung nach dem Mietvertrag verpflichtet ist, nicht hingegen darauf, dass die Ausstattung in dem geforderten Umfang auch tatsächlich erfolgt

6. § 549 II 2 BGB, § 573c III BGB (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften, Fristen der ordentlichen Kündigung, möblierte Vermietung) Vermietet der Vermieter in der von ihm selbst bewohnten Wohnung einen Raum an einen Untermieter und stattet den Raum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen möbliert aus, kann sich der Untermieter nicht auf den Mieterschutz im Fall der. Dies regelt Paragraf 549 Abs. 2 BGB. Wer also zum Beispiel eine Wohnung für zwei Monate an einen Freiberufler vermietet, der für diese Zeit vor Ort an einem Projekt arbeitet, kann dies ohne weiteres tun. Ein Zeitmietvertrag ohne Befristungsgrund ist auch dann möglich, wenn sich der Bewohner einer Wohnung einzelne Untermieter für möblierte Zimmer sucht. Soll allerdings eine Familie oder. Grundlagen BGB - Die wichtigsten Definitionen I Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren Teil 1 Die 20 wichtigsten Begriffe des Polizei- und Ordnungsrecht Kommentar BGB Schuldrecht §§ 611 - 853 Dauner-Lieb Langen Band 2/2 3. Auflage DeutscherAnwaltVerein In Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein Herausgegeben von Dauner-Lieb | Heidel | Ring BUC_Dauner-Lieb_1102-4_Schuldrecht_Tbd.2.indd 1 03.05.16 09:10 . Gesamtherausgeber: Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Köln RA Dr. Thomas Heidel, Bonn Prof. Dr. Gerhard Ring, Freiberg BUT_Dauner-Lieb_1102.

dem einschlägigen Namen (AnwK-BGB, Erman, Jauernig, Münchener Kommentar, Palandt, Soergel, Staudinger) aufgeführt, auch wenn dieser nicht (mehr) mit dem Namen der Heraus-geber übereinstimmt. Die Namen der Bearbeiter erscheinen nicht im Literaturverzeichnis, wohl aber in der Fußnote. Prof. Dr. Thomas Raab Hinweise zur Anfertigung von Hausarbeiten - 4 - Beispiel: Im Literaturverzeichnis ist. BGH: Studentenwohnheim (§ 549 Abs. 3 BGB): Nur, wenn die Zimmervergabe nach dem Rotationsprinzip erfolgt! In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof stritten die Parteien darüber, ob es sich bei einem möblierten Wohnheimzimmer um Wohnraum in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handele und deshalb der soziale Kündigungsschutz (§ 573 BGB) keine Anwendung finde oder eben. Nur wenn die Voraussetzungen des § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.m. § 573 c BGB vorliegen: Das heißt, das Zimmer befindet sich im Wohnbereich des Vermieters und ist als sog. Einliegerwohnung zu qualifizieren. Das Zimmer ist von dem Vermieter überwiegend auszustatten (muss also möbliert) sein. Von möbliert spricht man, wenn der Vermieter das vermietete Zimmer mit. §§ 558 ff. BGB in der Anwalts-Praxis: Ihr Kollege Thomas Emmert, Fachanwalt für Mietrecht, nennt Ihnen in 7 Schritten die wichtigste Fakten zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 549 BGB § 550 BGB § 551 BGB § 553 BGB; BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 210/13 - Untervermietung an Touristen; Betriebskosten und Mieterhöhung: § 556 BGB § 557 BGB § 558 BGB § 558a BGB § 558b BGB; BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az.: VIII ZR 355/18 - Die Form- und Fristregelungen der §§ 558a und 558b BGB sind Teil des materiellen Rechts (insoweit Aufgabe entgegenstehender.

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Schlagwort: § 549 BGB. 9. April 2018 Mietrecht. Zeitmietverträge. Ist eine zeitlich begrenzte Vermietung möglich? Mir begegnen immer wieder Gestaltungen, die auf eine zeitlich begrenzte Vermietung hinauslaufen, zum Beispiel . Continue reading. Aktuelle Beiträge. Neuvermietung ohne Mietpreisbremse 15. Mai 2021; Mieterhöhung ohne Mietspiegel 14. Mai 2021; Berlin ohne Mietspiegel 13. Mai. Auf öffentlich geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) findet § 557 b BGB keine Anwendung. Bei den in § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB genannten ungeschützten Wohnraummietverhältnissen kann eine Indexmiete vereinbart werden, ohne dass die Voraussetzungen des § 557 b BGB eingehalten werden müssen. Bei Gewerberaummietverhältnissen gilt § 557 b BGB kraft Gesetzes nicht (vgl. § 578 BGB). Hier. Aktenzeichen: XI ZR 549/14 Pressemitteilung des BGH. Jetzt Anbieter von Strom, Gas und DSL vergleichen und viel Geld sparen: Als besonderen Service möchten wir Ihnen die tollen Tarifvergleiche von Check24 empfehlen. Ein Anbieterwechsel ist schnell gemacht und Sie können dadurch je nach Tarif und Verbrauch mehrere Hundert Euro pro Jahr sparen. Weiter zum Check24 Stromanbieter Vergleich Weiter. BGB - Inhaltsverzeichnis § 548 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts § 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 BGB - Form des Mietvertrag Bezüglich der zweiten Ausnahme hat sich tatsächlich ein Fehler eingeschlichen. § 549 II Nr. 2 BGB lässt im entsprechenden Fall nur den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit entfallen. Gleiches gilt für lediglich vorübergehend überlassenen Wohnraum nach § 549 I BGB. Etwas umständlich und missverständlich formuliert ist die erste Ausnahme. Im Fall einer vorübergehend vermieteten.

§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare

Mit den §§ 556 bis 561 BGB hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. BVerfG, Beschl. v. 25. 3.2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 (LG Berlin 67 S 109/20, 65 S 76/20, 66 S 95/20) BGB §§ 535 ff, 556d - 561; GG Art. 73, 74. I. Das Problem: Am 23.0.2020 trat das Gesetz zur. 17.07.2010 - Mietverhältnis zwischen V und M (+), da V mit seiner Eintragung in das Grundbuch als Eigentümer vollumfänglich in das zunächst zwischen M und E bestehende Metverhältnis eingetreten ist, § 566 BGB. Gem. § 549 Abs. 1 ist §546 auch bei Mietver §§ 823-838, 840-853 BGB, ProdHaftG, in: Erman, Kommentar zum BGB, hrsg. v. H.P. Westermann unter Mitwirkung v. K. Küchenhoff, 8. Aufl. 1989; 9. Aufl. 1993; 10 § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (vom 01.06.2015) BGB Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsol Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei.

Forschung: Prof. Dr. Klaus Tonner ist Mit-Herausgeber und Redakteur der ReiseRecht aktuell (RRa) und Geschäftsführender Mitherausgeber der Verbraucher und Recht (VuR). Er ist ferner Mit-Autor des JURIS Praxis-Kommentars BGB (Kommentierung der §§ 481 - 487, 549 - 553, 555 - 556 b, 560, 561, 563 - 567 b BGB), des Münchner Kommentars zum BGB (Kommentierung der §§ 651 a - m, einschließlich. § 549 BGB, Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften. Normgeber: Bund, Gesetz, Gilt ab: 01.06.2015 Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum → Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: BGB Gliederungs-Nr.: 400-

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Noch mehr entdecken: Palandt, Bgb Gesetzbuch, Bgb Hgb, Bürgerliches Gesetzbuch Bgb, Fischer Kommentar, Fachbücher über. von Staudinger, J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB - Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: §§ 705-740 (Gesellschaftsrecht), 13. Bearbeitung, 2003, Buch, Kommentar, 978-3-8059-0934-1. Bücher schnell und portofre Bamberger / Roth. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. (2) Ist als Sicherheit.

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Inhaltsverzeichnis: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen MonarchieStF: JGS Nr. 946/1811 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic (Neubearbeitung ab 2020 zusammen mit Klaus Vieweg), in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Eckpfeiler des Zivilrechts, 7. Aufl./Neubarabeitung, Berlin 2020, S. 549-598 Paragraph § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten Tötungsabsicht; Theune in: Leipziger Kommentar z. StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 102; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl., S. 214). Zwischen Absicht, Wissentlichkeit und bedingtem Vorsatz besteht ein strafzumessungsrelevanter Unterschied (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 - 2 StR 150/15 Rn. 23; in diesem Sinne Grünewald, Das vorsätzliche Tötungsdelikt, 2010, S. 157 ff.). Während der mit.

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Paragraph § 557 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten Entdecken Sie unser großes Literatur-Angebot zum Thema BGB Allgemeiner Teil / Schuldrecht / Sachenrecht. Literatur/Bücher, Kommentare, Formularbücher, Handbücher, Zeitschriften, Lehrbücher, etc. jetzt im Nomos Online-Shop bequem bestellen Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift Gemäß § 549 Abs. 3 BGB gilt die Kündigungsschutzvorschrift des § 573 BGB nicht für Wohnraum in einem Studentenwohnheim Der gängigste Mietvertrag, den wohl jeder kennt, ist der Wohnraummietvertrag gemäß §§549 ff. BGB. Hierfür gelten besondere Vorschriften. Allerdings kann nicht nur Wohnraum, sondern auch jede andere gebrauchstaugliche bewegliche oder unbewegliche Sache vermietet werden. So können beispielsweise auch Autos, Plätze für Werbebanner, Fahrräder, Kleidung, Werkzeuge, usw. vermietet werden.

File:Wappen von Burglengenfeld

(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 3 kaufen schnelle Lieferung 30 Tage Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d In einem geradezu historischen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz kritisiert. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Spitzenpolitiker und. Einziger Kommentar, ich solle es nicht so eilig haben. Was mache ich jetzt? Die Wohnung habe ich voll renoviert am Anfang und gepflegt. Laut Mietvertrag bin ich nicht verpflichtet, sie im renovierten Zustand abzugeben! Bald bin ich 80 Jahre alt, und möchte deshalb in einer altersgerechte Wohnung umziehen. Bitte sagen Sie mir bitte, wie ich jetzt vorgehen soll! Seien Sie freundlich, Danke.

Möblierter Wohnraum: Kündigungsrecht und Kündigungsfris

Literatur: Palandt/Thomas: BGB-Kommentar, 52. Aufl., Anm. 2 zu § 670 BGB; Palandt/Diederichsen Anm. 5 zu § 1835 BGB; Rechtsprechung: LG Augsburg JurBüro 1992, 807. Hierzu zählen insbes. Kosten wie Briefporto, Fotokopierkosten, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren und Fahrtkosten zum Besuch des Betreuten oder um auf andere Weise seine Angelegenheiten zu regeln Literatur: Bienwald. Kommentierung des Allgemeinen Teils des Internationalen Privatrechts (Einl. vor Art. 3 EGBGB, Artt. 3 - 6 EGBGB) sowie des Internationalen Erbrechts (Art. 25, 26 EGBGB) in: Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, Bd 07.05.2021 - Auf dieses Urteil dürften etliche Wohnungseigentümer gespannt warten: Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Freitag (9.00 Uhr) verkünden, welche Rechtswege sie nach einer.

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BGH, Urt. v. 6.7.2012 - V ZR 122/11 Nefzger Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 821 E n t s c h e i d u n g s a n me r k u n Kommentierung der §§ 145-163 BGB und des AGG (allgemein-zivilrechtlicher Teil) in Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 16. Aufl. Köln 2020 . 4. Kommentierung der §§ 1-9 in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Aufl. München 2018. 5. Der allgemein-zivilrechtliche Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, in: Rudolf/Mahlmann (Hrsg.), Gleichbehandlungsrecht, Handbuch, Baden-Baden 2007, S. Da kam mir eine andere Kommentierung dazwischen: Klar - wegen des wahlpopulistischen Einschubs eines § 574 BGB. Leave this field blank . Auf Kommentar antworten; Zitieren; Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-02-28 12:00 Permanenter Link. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, passt Ihnen das Gesetz nicht. Leave this field blank . Auf Kommentar antworten; Zitieren; Dr. Egon Peus. Es ist das wohl wichtigste Nachschlagewerk zum BGB, herausgegeben im Münchner Verlag C. H. Beck. Auf mehr als 3000 Seiten wird darin jeder Paragraf erläutert, zuletzt ist die 77. Auflage erschienen

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  1. BGB NomosKommentar Band 2/1: §§ 241-610 2. Auflage Nomos Schuldrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Universität zu Köln, Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Richterin am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen | Prof. Dr. Werner Langen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Archi-tektenrecht, Mönchengladbach in Verbindung.
  2. Sustmann, Kommentar BGH, Urt. v. 13.3.1995 - XII ZR 194/93, in: LM H 6/1996, § 549 BGB Nr. 18, Bl. 1031 ff. Blogbeiträge Sustmann/Retsch, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette - Gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode beabsichtigt , Februar 202 vor 1361 BGB 16 Einsatz von Vermögen bei Prozesskostenhilfe 115 ZPO 60 Maß des Unterhalts 1578 BGB 98ff. Unterhalt bei Getrenntleben.
  3. 18.05.2021 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nimmt am Dienstag (9.00 Uhr) die Geschäftsbedingungen von Buchungsportalen wie Booking.com unter die Lupe. Es geht um sogenannte.
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§ 549 BGB - Einzelnor

EWiR 2015, 549: Kommentierung: Wallner: 2015: Wann ist die Eigenverwaltung die richtige Verfahrensart? ZIP 2015, 997: Aufsatz: Weiß/Linsenbarth: 2015: Zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers - BGH, Urt. v. 09.10.2014 - IX ZR 41/14 : EWiR 2015, 85: Kommentierung: Tillmann/Schaffer: 2015: Zur Einzelzwangsvollstreckung. § 635 BGB wurde durch die Schuldrechtsreform von 2002 geschaffen. Er ist Nachfolger des früheren § 633 Abs. 2 BGB, der dem Besteller eines Werks, das nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies, einen Anspruch auf Mängelbeseitigung einräumte. Normierung (1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Recht darauf, ihr Facebook-Nutzerkonto einzusehen IV.28 S. 330 - Monza Steel, ferner: BGH in Schmidt-Salzer a.a.O. Nr. IV.4 S. 171 - Zwischenstecker; LG Lüneburg in Schmidt-Salzer, ES Produkthaftung 1988 Nr. IV.3.7 - Spielzeugpistole), sondern auch derjenige, der die Abwendung des drohenden Schadens unterläßt (zum ganzen: Schmidt-Salzer, Produkthaftung Bd. 1 Strafrecht 2. Aufl. Rn. 1.319 ff .; Goll in Graf v. Westphalen. Kommentare (1) Gerichtsentscheidung... (5) zu Seitennavigation Letzte Suchen. Bisher wurden keine Suchen durchgeführt. Legende - Fachbeiträge - Aktuelle Nachricht - Vorschrift - Handbuch - Stichwort - Urteil - Zeitschriften; zu Seitennavigation Weitere Optionen. Drucken; zurück zur letzten Seite. zu Seitennavigation Suchergebnis. Zitierungen zu BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) - EuGH.

BVerfG FamRZ 2010, 865; Huber in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1632 Rdnr. 38 m.w.N.). 24 Beiden Rechten steht die ebenfalls grundrechtlich geschützte Position des Kindes gegenüber. Gemäß Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG hat jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, seine Würde ist unantastbar. 25 Das Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und. 555a BGB Kommentar. I. Aufwendung. 1. Überblick. Rn 16 Zum - wenig passenden - Begriff ›Aufwendung‹ s zunächst § 256 Rn 3. Gemeint ist, dass dem Mieter die Kosten und Schäden zu ersetzen sind, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Duldungspflicht entstehen (s.a. BGH NJW 15, 2419 [BGH 13.05.2015 - XII ZR 65/14] Rz 25; 13, 223. Rn 10 Die Duldungspflicht gehört zu den vertraglichen. Der online BGB-Kommentar Regelanwendungsfall für die neue Mietpreisbindung in § 556d I BGB bilden Wohnungen in Bestandsimmobilien, die in jüngerer Zeit nicht modernisiert worden sind. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt nur in der Wohnraummiete. Hiervon ausgenommen sind Mietverhältnisse über Wohnraum, denen auch sonst der Mieterschutz im engeren Sinne nicht zugute kommt (z. Auflage, München 2009 Baus, Christoph A.: Umgehung der Erschöpfungswirkung durch Zurückhaltung von Nutzungsrechten?, MMR 2002, S. 14 ff. Beck'scher Online-Kommentar BGB: Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert (Hrsg.), Stand 01.02.2014, Edition 30, München 2014 (zitiert: BeckOK-BGB-Bearbeiter) Beck'scher Online-Kommentar GG: Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Stand 01.11.2013. BGB Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 2014 (zusammen mit B. Ulrici) 19. Gesetz über Arbeitnehmererfindungen: ArbNErfG -Kommentar, 2015 Herausgeber (zusammen mit St. Kursawe) Kommentierung der Einleitung und der §§ 1, 25, 26, 28-39, 43-49 sowie (zusammen mit T. Sachadae) der §§ 40-42 20. Gesamtes Arbeitsrecht -NomosKommentar, 2016 Band 2, Kommentierung zu BGB §§ 130-132, 194, 195, 197.

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